Die Regierung der Stadt Berlin möchte eine neue Mietpreiskontrolle auf den Weg bringen. Die soll Mieten im Bestand für fünf Jahre einfrieren und sogar in bestehende Verträge eingreifen, wenn die vereinbarte Miete über einer bestimmten Schwelle liegt. Was wären die Auswirkungen und wer profitiert von einer solchen Regelung?
Dr. Andreas Mense wurde dazu heute Vormittag von Dan Damon (BBC World Service) in einem Live-Interview befragt. Weiterer Teilnehmer des Gesprächs was Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Die BBC hatte bereits in der Vergangenheit eine Studie zum Thema Mietpreiskontrolle von Andreas Mense diskutiert https://www.bbc.com/news/business-47028342.
Der Mietendeckel soll Vermieter dazu zwingen, Wohnungen zu vergünstigten Konditionen anzubieten. Die Hoffnung ist, dass dadurch die Mietkostenbelastung der Mieterhaushalte sinkt. Kurzfristige Profiteure sind demnach die jetzigen Mieter in Berlin, die in den letzten Jahren ihre Wohnung bezogen haben und womöglich durch den Mietendeckel direkt entlastet werden.
Allerdings zeigen mehrere Studien aus Deutschland und den USA, dass mit deutlichen Nebeneffekten zu rechnen ist. Eine wahrscheinliche Folge des Mietendeckels ist demnach, dass das große Angebot an privat vermieteten Wohnungen – ein besonderes Charakteristikum des deutschen Wohnungsmarktes, das großen Anteil an den über lange Jahre sehr stabilen Mieten hat – über Lang oder Kurz empfindlich schrumpft. Das liegt daran, dass viele Vermieter ihre Wohnungen an Selbstnutzer verkaufen werden, wenn die zu erwartenden Mieteinnahmen sinken. Dadurch würde die Gesamtzahl an Mietwohnungen drastisch zurückgehen, was wiederum den Mietern schaden würde. Ein kleinerer Mietmarkt führt dazu, dass Mieter weniger Auswahl und Vermieter mehr Marktmacht haben. Vermieter können dann ihre Marktmacht nutzen, um überteuerte Mieten für minderwertige Wohnungen zu verlangen – ein Ende der Mietpreiskontrollen vorausgesetzt.
Ein zweiter Punkt ist, dass künstlich niedrige Mieten voraussichtlich dazu führen werden, dass eine noch größere Zahl an Haushalten nach Berlin ziehen möchte als dies ohnehin bereits der Fall ist. Berlin würde nämlich deutlich an Attraktivität gewinnen, wenn es weniger kostet, dort zur Miete zu wohnen. Nachdem der Preismechanismus durch den Mietendeckel außer Kraft gesetzt wird, können Vermieter die Wohnung nicht mehr an den Meistbietenden vermieten. Eine große Frage wird sein, wer unter diesen Umständen zum Zug kommt.
Es ist also keinesfalls gesagt, dass bedürftige Berliner Haushalte tatsächlich in den Genuss verbilligter Mieten kommen werden. Insgesamt darf also bezweifelt werden, dass der Mietendeckel tatsächlich im langfristigen Interesse der Berliner Mieterschaft liegt.